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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Kersten / Bühling, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
Kersten / Bühling, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit , Die große Mustersammlung, die in keinem Notariat fehlen darf. Am besten stets in aktueller Auflage! Das Buch bietet flächendeckende Erläuterungen und Arbeitshilfen in Form von Mustertexten für das gesamte Tätigkeitsspektrum des Notariats. Es erfasst sowohl die Standardfälle des täglichen Bedarfs als auch seltene Sonderprobleme in Ausnahmesituationen. Seit mehr als 115 Jahren ist der Kersten/Bühling der verlässliche und erste Ratgeber zu allen Fragen des Verfahrens im Notariat sowie der Gestaltung von Verträgen, Testamenten, Vollzugsschreiben u.v.m. Das Buch richtet sich vornehmlich an Notarinnen und Notare, wird dabei aber auch vielfach von deren Mitarbeitenden in der täglichen Praxis verwendet. Zudem ist es sowohl in der der Anwaltschaft als auch bei Gericht eine geschätzte Arbeitshilfe. Neu in der 27. Auflage u.a.: Neufassung des gesamten Abschnitts zum Erbrecht Umfängliche Neubearbeitung des Abschnitts zum Personengesellschaftsrecht mit Blick auf die neue Rechtslage ab 01.01.2024 durch das MoPeG Vertiefung und Konkretisierung des Kapitels zum Elektronischen Urkundenarchiv Eingearbeitet sind u.a. folgende gesetzgeberische Neuerungen: - Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts - Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und dessen Ergänzung (DiREG) - Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts - Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) - Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes - Gestiegene Anforderungen an die geldwäscherechtlichen Prüfungs- und Dokumentationspflichten - Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsrechts (KöMoG) - Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften Aus dem Inhalt: Notariatsverfassung, Notariatsverfahrensrecht, Beurkundungen aus dem Bürgerlichen Recht (Schuldverhältnisse, Sicherungsgeschäfte, Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht) und Beurkundungen aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht Zu jeder Lage, in jedem Fall die Basis für den richtigen Schriftsatz. Das bietet der Kersten/Bühling dem Notariat seit Generationen mit größter Verlässlichkeit. Die grundlegenden Erläuterungen weisen auf mögliche Problemlagen hin, die berücksichtigt und ggf. vertieft behandelt werden müssen. Die Formulartexte haben in der Vergangenheit bereits als Vorlage für unzählige Immobilienkaufverträge, Testamente, Unternehmensgründungen etc. gedient und werden es in Zukunft tun. Herausgeber: Prof. Dr. Jan Eickelberg (†), LL.M., Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Sebastian Herrler, Notar in München Aus den Besprechungen der Vorauflage: „Eine Kaufempfehlung auszusprechen ist überflüssig - schließlich versteht sich die Bestellung jeder Neuauflage des » Kersten/Bühling « von selbst. Auch für die Neuauflage gilt: Auf ein Widerrufsrecht bei Online-Bestellung hätte getrost verzichtet werden können - kein Käufer wird den Erwerb bereut haben!" Notar Ralf Rebhan, Cadolzburg. , DNotZ 2020, 78 zur 4. Auflage „Wenn ein Buch der Gestaltungsliteratur das Prädikat »Klassiker« verdient, ist dies ohne Zweifel der Kersten/Bühling . […] Au , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 27. Auflage, Erscheinungsjahr: 20221222, Produktform: Leinen, Redaktion: Eickelberg, Jan~Herrler, Sebastian, Auflage: 23027, Auflage/Ausgabe: 27. Auflage, Keyword: Notar, Fachschema: Erbrecht~Familienrecht~Formblatt~Formular~Freiwillige Gerichtsbarkeit~Gesellschaftsrecht~Kaufrecht~Mietrecht~Recht~Advokat~Jurist / Rechtsanwalt~Rechtsanwalt - Rechtsbeistand~Prozess (juristisch) / Zivilprozess~Zivilprozess - Zivilprozessordnung - ZPO~Privatrecht~Zivilgesetz~Zivilrecht, Fachkategorie: Rechtsordnungen: Zivilrecht, Code Civil~Anwaltschaft, Anwälte~Rechtssysteme: Zivilprozessrecht~Gesellschaftsrecht~Familienrecht~Wohnraum- und Mietrecht~Erbrecht~Zivilrecht, Privatrecht, allgemein, Warengruppe: HC/Recht/Sonstiges, Fachkategorie: Kaufrecht, Thema: Verstehen, Seitenanzahl: XCV, Seitenanzahl: 3435, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Heymanns Verlag GmbH, Verlag: Heymanns Verlag GmbH, Verlag: Carl Heymanns Verlag, Länge: 248, Breite: 181, Höhe: 77, Gewicht: 2382, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 6838308, Vorgänger EAN: 9783452290083 9783452282828 9783452279019 9783452272782 9783452263407, Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0020, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern , Der Kommentar Der Verfassungskommentar von Classen/Sauthoff ist die "maßgebliche Grundlage für alle weitere Beschäftigung mit dem Verfassungsrecht von Mecklenburg-Vorpommern" und unabdingbar für eine verlässliche Interpretation des Landesverfassungsrecht Mecklenburg-Vorpommerns. Die Neuauflage Die 3. Auflage berücksichtigt massive Änderungen in allen Bereichen: Die Auswirkungen der jüngsten, größeren Verfassungsreform mit u.a. der Neuregelung der Wahlperiode, der Absendung der Quoren für Volksentscheide und der Pflicht zur Einrichtung eines Europaausschusses durch den Landtag Die Veränderungen im normativen Umfeld der Bestimmungen der Landesverfassung, etwa die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und die europäische Rechtsentwicklung beim Datenschutzrecht. Etliche Kommentierungen wie die zum Staatsziel Umweltschutz, der Bestimmungen zur Regierung oder zum Datenschutzbeauftragten wurden vollständig neu gefasst Die neuere Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts, insbesondere zum Parlamentsrecht, Haushaltsrecht, Konnexitätsprinzip und Verfassungsprozessrecht (Organstreitverfahren) sind umfassend eingearbeitet. Herausgeber und Autor:innen sind ausgewiesene Kenner der Landesverfassung aus Wissenschaft, Richterschaft und Verwaltung. Prof. Dr. Claus Dieter Classen, Universität Greifswald; Richter am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern; Mitglied des Landesverfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern | Dr. Reimer Groth, Ministerialdirigent, Leiter der Rechtsabteilung des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern | Prof. Dr. Stefan Korioth, Ludwig-Maximilians-Universität München | Dr. Joachim Kronisch, Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin | Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider, Richterin am Oberlandesgericht Rostock; Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern | Dr. Jost Mediger, Staatssekretär a.D., Schwerin/Norderstedt | Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags | Prof. Dr. Michael Sauthoff, Präsident des Oberverwaltungsgerichts und des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern a.D. | Prof. Dr. Sabine Schlacke, Universität Greifswald; Vizepräsidentin des Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen | Armin Tebben, Direktor des Landtages Mecklenburg-Vorpommern | Prof. Dr. Bodo Wiegand-Hoffmeister, Rektor der Hochschule Wismar | Dirk Zapfe, Leiter der Abteilung Parlamentarische Dienste der Landtagsverwaltung, Schwerin , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 3. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230919, Produktform: Leinen, Redaktion: Classen, Claus Dieter~Sauthoff, Michael, Auflage: 23003, Auflage/Ausgabe: 3. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 820, Keyword: administrative law; Datenschutz; Haushaltsrecht; budgetary law; Kommentar; commentary; connexity principle; Konnexitätsprinzip; Landesverfassung; constitutional commentary; constitutional law; Landesverfassungsrecht; constitutional procedural law; Öffentliches Recht; constitutional reform; Parlamentsrecht; data protection; Rechtsprechung; environmental protection; Staatsrecht; Mecklenburg-Western Pomerania; Umweltschutz; parliamentary law; public law; Verfassungskommentar; Verfassungsprozessrecht; state constitution; Verfassungsrecht; state constitutional law; Verfassungsreform; Verwaltungsrecht, Fachschema: Kommunalrecht~Mecklenburg-Vorpommern / Recht~Verfassungsrecht~Verwaltungsrecht - Verwaltungssachen~International (Recht)~Internationales Recht, Fachkategorie: Verfassungs- und Verwaltungsrecht~Öffentliches Recht, Region: Mecklenburg-Vorpommern, Fachkategorie: Internationales Öffentliches Recht: Verwaltung, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Verlag: Nomos Verlagsges.MBH + Co, Verlag: Nomos, Produktverfügbarkeit: 02, Länge: 207, Breite: 133, Höhe: 61, Gewicht: 1078, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783848705610 9783832929886, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0035, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1319913
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Die Verfassung des Freistaats Thüringen.
Die Verfassung des Freistaats Thüringen trat als letzte der Verfassungen der neuen Länder 1994 in Kraft. Diese Arbeit analysiert das Entstehen der Verfassung und vergleicht sie mit den anderen Ländern.
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Sind Rechtsnormen Gesetze?
Sind Rechtsnormen Gesetze? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten, da es darauf ankommt, wie man die Begriffe definiert. Rechtsnormen sind allgemeine Regeln, die das Verhalten von Menschen in einer Gesellschaft regeln, während Gesetze spezifische Rechtsnormen sind, die von einer staatlichen Autorität erlassen wurden. In diesem Sinne sind Gesetze eine Form von Rechtsnormen, aber nicht alle Rechtsnormen sind Gesetze. Es gibt auch andere Arten von Rechtsnormen, wie z.B. Gewohnheitsrecht oder Richtlinien von Behörden. Letztendlich hängt es also davon ab, wie man den Begriff "Gesetz" definiert, ob man Rechtsnormen als Gesetze betrachtet oder nicht.
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Wie funktioniert die Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtssystem?
In einem demokratischen Rechtssystem wird die Rechtsprechung von unabhängigen Richtern ausgeübt, die Gesetze interpretieren und Urteile fällen. Die Gewaltenteilung sorgt dafür, dass die Judikative unabhängig von der Legislative und Exekutive agiert. Bürger haben das Recht, vor Gericht ihre Rechte einzufordern und sich gegen mögliche Rechtsverletzungen zu wehren.
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"Welche Bedeutung hat das Grundgesetz für die Rechtsordnung in Deutschland?" "Wie sind Gesetze in einem demokratischen Rechtsstaat zustande gekommen?"
Das Grundgesetz bildet die rechtliche Grundlage für die Rechtsordnung in Deutschland und legt die Grundrechte sowie die Struktur des Staates fest. Gesetze werden in einem demokratischen Rechtsstaat durch das Parlament verabschiedet, welches von den Bürgern gewählt wird. Dabei müssen Gesetze den verfassungsmäßigen Grundsätzen des Grundgesetzes entsprechen.
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Welche Bedeutung haben Gesetze in einem Rechtsstaat?
Welche Bedeutung haben Gesetze in einem Rechtsstaat?
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Urteile, Gesetze und Richtlinien
Meine Sammlung zum Steuerrecht
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Folter, Pranger, Scheiterhaufen. Rechtsprechung im Mittelalter.
Kaum eine Epoche löst derart gemischte Gefühle aus wie das Mittelalter. Der renommierte Rechtswissenschaftler Wolfgang Schild bringt uns die Weltsicht der damaligen Zeit nahe, in der das Recht als Teil der Schöpfungsordnung des christlichen Gottes verstanden wurde. Die vielfältigen Aspekte dieses früheren Rechts - von den Verfahrensarten, Gottesurteilen, und Folterungen bis zu den Hinrichtungszeremonien - beschreibt er eindrucksvoll und belegt diese mit Abbildungen alter Handschriften und Druckwerke.
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Verfassung und Klimahaftung (Fabio, Udo Di)
Verfassung und Klimahaftung , Zum Werk Können Private beanspruchen, dass Unternehmen ein begrenzter Anteil am nationalen Treibhausbudget zugesprochen wird? Können Unternehmen zivilrechtlich gezwungen werden, den Vertrieb von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor schon vor dem gesetzlich bestimmten Ausstiegsdatum zu unterlassen? Diese Fragestellung analysiert das vorliegende Gutachten im Auftrag der Volkswagen AG aus Sicht des nationalen Rechts, der EMRK und des Völkerrechts. Vorteile auf einen Blick Untersuchung und Verneinung einer zivilrechtlichen Zurechnungsmöglichkeit für globale Summationsschäden, wenn es um unbestritten rechtmäßiges unternehmerisches Verhalten geht Darstellung, dass auch wenn Unternehmen bereits selbst gesetzte Klimaschutzziele freiwillig verfolgen, ihnen hoheitlich solche Pflichten indes nur durch Gesetz auferlegt werden können Begründung einer staatlichen Schutzpflicht aus den Grundrechten und der Staatszielbestimmung des Umweltschutzes, die aber ausschließlich einen Anspruch gegen den Staat, nicht unmittelbar gegen Dritte vermittelt. Zielgruppe Für mit dem Verfassungs- und Umweltrecht befasste Juristinnen und Juristen, Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten sowie alle an juristischen und politischen Fragen Interessierten. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230918, Produktform: Leinen, Autoren: Fabio, Udo Di, Auflage: 23001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 109, Keyword: Drittwirkung der Grundrechte; Klimaschutzgesetz; Klimabeschluss, Fachschema: Grundrecht~Unantastbarkeit~Verfassungsrecht, Fachkategorie: Öffentliches Recht, Fachkategorie: Staats- und Verfassungsrecht, Grundrechte, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Verlag: C.H. Beck, Verlag: C.H.Beck, Produktverfügbarkeit: 02, Länge: 200, Breite: 120, Höhe: 15, Gewicht: 210, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0035, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Ammous, Saifedean: Gesetze der Wirtschaft
Gesetze der Wirtschaft , "Gesetze der Wirtschaft" ist nicht einfach nur ein Lehrbuch - es ist Saifedean Ammous' umfassende, fesselnde und leicht verständliche Einführung in die Welt der Wirtschaft, die Studenten, Laien und Wirtschaftsexperten gleichermaßen wertvolle Einsichten bietet. Nach dem internationalen Bestseller "Der Bitcoin-Standard" und dessen Nachfolger "Der Fiat-Standard" etabliert sich Ammous mit diesem Werk als einer der weltweit führenden Vermittler ökonomischer Ideen. Dieses Buch, das Ergebnis von vier Jahren intensiver Arbeit und zwei Jahrzehnten Lehrtätigkeit, leuchtet mit der selten gewürdigten Perspektive der Österreichischen Schule der Ökonomie die Prinzipien, Methoden und Konzepte der Wirtschaft in einer klaren, fesselnden und informativen Weise aus. Anstatt sich auf mathematische Analysen und abstrakte Modelle zu stützen, illustriert Ammous zentrale wirtschaftliche Konzepte mit klarem Wort und lebensnahen Beispielen. Entdecke, wie wir mit Knappheit umgehen, wie Handel, Geld und Markt wirklich funktionieren und warum ein respektvoller Umgang mit Eigentumsrechten die Basis unserer Zivilisation ist. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Wie funktioniert das Rechtssystem in einem demokratischen Staat? Welche Instanzen und Gesetze sind für die Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung verantwortlich?
In einem demokratischen Staat funktioniert das Rechtssystem durch die Gewaltenteilung, bei der die Legislative Gesetze verabschiedet, die Exekutive diese umsetzt und die Judikative Recht spricht. Die Judikative, bestehend aus Gerichten und Richtern, ist für die Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung verantwortlich. Die Gesetze, die von der Legislative verabschiedet werden, dienen als Grundlage für die Rechtsprechung und werden von der Exekutive umgesetzt.
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Welche Auswirkungen hat die Rechtsprechung auf die Gesellschaft und das Rechtssystem?
Die Rechtsprechung beeinflusst die Gesellschaft, indem sie Rechtssicherheit schafft und Konflikte löst. Sie trägt zur Entwicklung des Rechtssystems bei, indem sie neue Rechtsnormen interpretiert und etabliert. Die Rechtsprechung hat somit direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger und die Funktionsweise des Rechtssystems.
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Was sind die wichtigsten Grundprinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtssystem?
Die wichtigsten Grundprinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtssystem sind die Unabhängigkeit der Richter, die Gewährleistung eines fairen Verfahrens für alle Beteiligten und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Zudem gilt die Gleichheit vor dem Gesetz als zentrales Prinzip, um Diskriminierung zu verhindern und die Rechte aller Bürger zu schützen. Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Gerichtsentscheidungen sind ebenfalls entscheidend, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken.
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Was sind die grundlegenden Prinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtssystem?
Die grundlegenden Prinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtssystem sind Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass alle Handlungen der Regierung und Bürger auf Gesetzen basieren. Die Gewaltenteilung sorgt dafür, dass Legislative, Exekutive und Judikative unabhängig voneinander agieren, um Machtmissbrauch zu verhindern. Die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet faire und unparteiische Gerichtsverfahren.
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