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Produkt zum Begriff Rechtsgemeinschaft:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Aushangpflichtige Gesetze
Aushangpflichtige Gesetze , Als Arbeitgeber:in sind Sie gesetzlich verpflichtet , Ihren Beschäftigten bestimmte aushangpflichtige Gesetze zur Verfügung zu stellen. Verstoßen Sie gegen Ihre Pflicht, drohen Ihrem Unternehmen Geldbußen von bis zu 5.000 EUR. Verursacht der Verstoß gegen die Aushangpflicht einen Schaden bei Ihren Beschäftigten, können Sie sich sogar schadenersatzpflichtig machen. Handeln Sie jetzt : Mit der aktualisierten Neuauflage der Aushangpflichtigen Gesetze erfüllen Sie Ihre gesetzliche Aushangpflicht schnell und sicher. Einfach in jedem Stockwerk und Gebäude aushängen, z. B. am schwarzen Brett. Geben Sie Bußgeldern und Schadensersatzansprüchen keine Chance! Ihre Vorteile Ihre Gesetzliche Aushangpflicht ist sicher erfüllt Sie verhindern Bußgelder von bis zu 5.000 EUR Dank Aktualisierungs-Service garantiert rechtssicher: Damit Sie auf dem aktuellen Rechtsstand bleiben, senden wir Ihnen automatisch die aktualisierte Auflage zu. Sie müssen sich um nichts kümmern. Fertig gelochte Ausgabe Profitieren Sie von bis zu 20 % Mengen-Rabatt Was sollten Sie beachten? Alle Beschäftigten müssen die aushangpflichtigen Gesetze mühelos einsehen können Alle aushangpflichtigen Gesetze und Regelungen müssen auf dem aktuellsten Rechtsstand sein Haben Sie mehrere Stockwerke und Gebäude, so sollte in jedem Gebäudeteil ein separater Aushang der aushangpflichtigen Gesetze erfolgen Inhalte der Aushangpflichtigen Gesetze NEU : Änderungen im allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz NEU : Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz NEU : Änderungen im neunten Buch Sozialgesetzbuch NEU : Änderungen im fünften Vermögensbildungsgesetz Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Arbeitsschutzgesetz Arbeitssicherheitsgesetz Arbeitsstättenverordnung Arbeitszeitgesetz Betriebsverfassungsgesetz Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Bundesurlaubsgesetz Datenschutz-Grundverordnung - Auszug Entgelttransparenzgesetz Familienpflegezeitgesetz Heimarbeitsgesetz Infektionsschutzgesetz Jugendarbeitsschutzgesetz Kündigungsschutzgesetz Mindestlohngesetz Mutterschutzgesetz Pflegezeitgesetz Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Auszug Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) Vermögensbildungsgesetz Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung u. v. m. Tipp: Aushanggesetze auch auf Englisch bereitstellen! Arbeitsschutzvorschriften müssen verstanden werden. Übernehmen Sie deshalb Verantwortung für Ihre fremdsprachigen Beschäftigten . Stellen Sie ihnen die englische Version der Aushangpflichtigen Gesetze zur Verfügung. Aktualisierungs-Service: Unser regelmäßiger Aktualisierungs-Service gewährleistet, dass Ihre Aushangpflichtigen Gesetze inhaltlich immer auf dem neuesten Stand sind. So erfüllen Sie Ihre gesetzliche Aushangpflicht sicher und komfortabel. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Tatschmurat, Carmen: Kleine Gemeinschaft en
Kleine Gemeinschaft en , Das klösterliche Leben scheint - zumindest in Europa - in eine Zeit großer Umbrüche gekommen zu sein, wenn nicht sogar in einer großen Krise zu stecken. Gemeinschaften haben mit Überalterung, Mitgliederschwund und Nachwuchsproblemen zu kämpfen. Doch außer den schrumpfenden Großklöstern gab es schon immer kleine klösterliche Zellen, die ein ganz eigenständiges Modell geistlichen Lebens darstellen. Häufig verbindet man sie schnell mit frommem Einsiedlertum und längst vergangenen Zeiten. Dagegen zeigt die Autorin Schwester Carmen Tatschmurat, wie gut sie in unsere Zeit passen: klein, flexibel und hochspirituell. Jedes Mitglied ist voll verantwortlich, es gibt keine Nischen, in denen man sich verstecken kann. Und es gibt Gestaltungsmöglichkeiten. Die Kraft der 1500 Jahre alten Benediktsregel kann sich gegenwartsbezogen entfalten. Man kommt nicht umhin, zu fragen: Ist das Wirken des Heiligen Geistes in unserer Zeit nicht gerade hier leise und zugleich beharrlich am Werk? Und ist es nicht an der Zeit, von der Idee Abschied zu nehmen, dass Gemeinschaften beständig wachsen müssen? Das vorliegende Buch soll zudem Anregungen geben, die über den benediktinischen Bereich hinausreichen, und Impulse setzen für kleine Gruppierungen, Gemeinschaften, Personen, die sich auf der Basis von gemeinsam geteilten Werten zusammengeschlossen haben oder vorhaben, das zu tun. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 35.00 € | Versand*: 0 €
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Wie ist die Normenhierarchie in einem demokratischen Rechtsstaat strukturiert und welche Bedeutung haben Verfassung, Gesetze und Verordnungen in diesem Zusammenhang?
Die Normenhierarchie in einem demokratischen Rechtsstaat ist strukturiert nach der Verfassung als höchstem Gesetz, gefolgt von Gesetzen und Verordnungen. Die Verfassung legt die Grundprinzipien und Grundrechte fest, Gesetze konkretisieren diese und Verordnungen regeln Details zur Umsetzung. Alle Normen müssen im Einklang mit der Verfassung stehen, um gültig zu sein und Rechtssicherheit zu gewährleisten.
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Welche Institutionen und Gesetze bilden das Rechtssystem in Deutschland?
Das Rechtssystem in Deutschland wird durch das Grundgesetz, die Bundesverfassung und die Landesverfassungen gebildet. Zu den wichtigsten Institutionen gehören das Bundesverfassungsgericht, die Bundesgerichte, die Landesgerichte und die Verwaltungsgerichte. Gesetze werden vom Bundestag verabschiedet und von der Exekutive umgesetzt.
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Was sind die wichtigsten Grundsätze der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtssystem?
Die wichtigsten Grundsätze der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtssystem sind Unabhängigkeit, Fairness und Gleichheit vor dem Gesetz. Richter müssen neutral und unparteiisch sein, alle Parteien haben das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf rechtliches Gehör, und alle Bürger müssen vor dem Gesetz gleich behandelt werden.
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Was sind die grundlegenden Rechtsinstitute im deutschen Rechtssystem und wie beeinflussen sie die Rechtsprechung?
Die grundlegenden Rechtsinstitute im deutschen Rechtssystem sind Gesetze, Rechtsprechung und Gewohnheitsrecht. Sie legen die Regeln fest, nach denen Rechtsstreitigkeiten gelöst werden. Die Rechtsprechung interpretiert und wendet diese Regeln an, um konkrete Fälle zu entscheiden.
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Baudewin, Christian: Verfassung des Landes Hessen
Verfassung des Landes Hessen , Wichtigste Rechtsgrundlage eines Staates ist seine Verfassung. Wegen des föderalen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschland kommt neben dem Grundgesetz auch den einzelnen Verfassungen der Bundesländer große Bedeutung zu. Die Verfassung des Landes Hessen datiert vom 1.12.1946 und wurde in den letzten Jahres durch zahlreiche Verfassungsänderungen modernisiert. In den folgenden Jahren wurden weitere Artikel zum Staatsziel Umweltschutz, zum Schutz des Sports, zur Erweiterung der Wahlperiode des Landtags auf fünf Jahre sowie Regelungen zum Landeshaushalt eingefügt. Der Kommentar trägt mit ebenso kompetenten wie praxisnahen Erläuterungen wesentlich zum besseren Verständnis des hessischen Verfassungsrechts bei. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Tatbestände werden in einen logischen Zusammenhang gebracht, womit auch weniger Rechtskundigen das hessische Verfassungsrecht verdeutlicht wird. Die Materie ist so verständlich gefasst, dass auf alle verfassungsrechtlichen Probleme eine Antwort gefunden werden kann. Aus praktischen Erwägungen wurde der Kommentierung der Gesetzestext vorangestellt. Ein systematisch gegliedertes Inhaltsverzeichnis, ein übersichtliches Abkürzungsverzeichnis, ein detailliertes Literaturverzeichnis, ein ausführliches Stichwortverzeichnis führen sicher zu den jeweils gewünschten Informationen. Damit eignet sich der Kommentar als Arbeits- und Orientierungshilfe für die praktische Arbeit, für die auf kommunaler Ebene (ehrenamtlich) tätigen Mandatsträger, für die Rechtspraxis sowie die Aus- und Fortbildung in der Landes- und Kommunalverwaltung, für den gesamten Bildungsbereich und letztlich für jede(n) interessierte(n) Bürger(in). Rainer Kallert, Richter am Sozialgericht Darmstadt, Dr. Johannes Meister, Richter am Amtsgericht Weilburg (war am Bundesverfassungsgericht tätig), Dr. Olaf Schmitt, Richter am Sozialgericht Gießen, Dr. Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts Fulda, Richter am Landgericht Jens-Daniel Braun (waren alle am Staatsgerichtshof tätig) . , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Staat und Verfassung (Gamper, Anna)
Staat und Verfassung , Das kompakte Lehrbuch bringt die theoretischen Erkenntnisse der Allgemeinen Staatslehre einschließlich der Verfassungslehre auf den neuesten Stand und bereichert sie mit anschaulichen Beispielen aus der Verfassungsvergleichung. Die Darstellung widmet sich insbesondere der Definition und Typologie von Verfassungen und (Verfassungs-)Staaten, dem Verhältnis von Gesellschaft und Staat, den Staatszwecken, den Staats- und Regierungsformen, den Modellen der Staatsorganisation, der Demokratie, der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit sowie den Grundrechten. Durch die Erläuterung der vielfältigen Zusammenhänge von Staat und Verfassung soll die Welt des Verfassungsstaates in ihren heutigen Grundlagen und konkreten Erscheinungsformen erschlossen werden. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 5. Auflage, Erscheinungsjahr: 20210923, Produktform: Kartoniert, Autoren: Gamper, Anna, Edition: REV, Auflage: 21005, Auflage/Ausgabe: 5. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 300, Keyword: Gewaltenteilung; Anna Gamper; echt; Staatszwecke; Staatsformen; Staatsorganisation; taat; Recht; Öffentliches Recht; Verfassungsvergleichung; Grundrechte; Verfassung; Regierungsformen, Fachschema: Grundrecht~Unantastbarkeit~Staatslehre~Verfassungsrecht~Jurisprudenz~Recht / Rechtswissenschaft~Rechtswissenschaft, Fachkategorie: Rechtswissenschaft, allgemein~Öffentliches Recht, Bildungszweck: für die Hochschule, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Verlag: facultas.wuv Universitäts, Verlag: facultas.wuv Universitäts, Verlag: facultas, Länge: 232, Breite: 157, Höhe: 22, Gewicht: 444, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783708916347 9783708911021 9783708905976 9783708900841, Herkunftsland: TSCHECHISCHE REPUBLIK (CZ), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0010, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern , Der Kommentar Der Verfassungskommentar von Classen/Sauthoff ist die "maßgebliche Grundlage für alle weitere Beschäftigung mit dem Verfassungsrecht von Mecklenburg-Vorpommern" und unabdingbar für eine verlässliche Interpretation des Landesverfassungsrecht Mecklenburg-Vorpommerns. Die Neuauflage Die 3. Auflage berücksichtigt massive Änderungen in allen Bereichen: Die Auswirkungen der jüngsten, größeren Verfassungsreform mit u.a. der Neuregelung der Wahlperiode, der Absendung der Quoren für Volksentscheide und der Pflicht zur Einrichtung eines Europaausschusses durch den Landtag Die Veränderungen im normativen Umfeld der Bestimmungen der Landesverfassung, etwa die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und die europäische Rechtsentwicklung beim Datenschutzrecht. Etliche Kommentierungen wie die zum Staatsziel Umweltschutz, der Bestimmungen zur Regierung oder zum Datenschutzbeauftragten wurden vollständig neu gefasst Die neuere Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts, insbesondere zum Parlamentsrecht, Haushaltsrecht, Konnexitätsprinzip und Verfassungsprozessrecht (Organstreitverfahren) sind umfassend eingearbeitet. Herausgeber und Autor:innen sind ausgewiesene Kenner der Landesverfassung aus Wissenschaft, Richterschaft und Verwaltung. Prof. Dr. Claus Dieter Classen, Universität Greifswald; Richter am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern; Mitglied des Landesverfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern | Dr. Reimer Groth, Ministerialdirigent, Leiter der Rechtsabteilung des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern | Prof. Dr. Stefan Korioth, Ludwig-Maximilians-Universität München | Dr. Joachim Kronisch, Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin | Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider, Richterin am Oberlandesgericht Rostock; Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern | Dr. Jost Mediger, Staatssekretär a.D., Schwerin/Norderstedt | Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags | Prof. Dr. Michael Sauthoff, Präsident des Oberverwaltungsgerichts und des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern a.D. | Prof. Dr. Sabine Schlacke, Universität Greifswald; Vizepräsidentin des Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen | Armin Tebben, Direktor des Landtages Mecklenburg-Vorpommern | Prof. Dr. Bodo Wiegand-Hoffmeister, Rektor der Hochschule Wismar | Dirk Zapfe, Leiter der Abteilung Parlamentarische Dienste der Landtagsverwaltung, Schwerin , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 3. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230919, Produktform: Leinen, Redaktion: Classen, Claus Dieter~Sauthoff, Michael, Auflage: 23003, Auflage/Ausgabe: 3. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 820, Keyword: administrative law; Datenschutz; Haushaltsrecht; budgetary law; Kommentar; commentary; connexity principle; Konnexitätsprinzip; Landesverfassung; constitutional commentary; constitutional law; Landesverfassungsrecht; constitutional procedural law; Öffentliches Recht; constitutional reform; Parlamentsrecht; data protection; Rechtsprechung; environmental protection; Staatsrecht; Mecklenburg-Western Pomerania; Umweltschutz; parliamentary law; public law; Verfassungskommentar; Verfassungsprozessrecht; state constitution; Verfassungsrecht; state constitutional law; Verfassungsreform; Verwaltungsrecht, Fachschema: Kommunalrecht~Mecklenburg-Vorpommern / Recht~Verfassungsrecht~Verwaltungsrecht - Verwaltungssachen~International (Recht)~Internationales Recht, Fachkategorie: Verfassungs- und Verwaltungsrecht~Öffentliches Recht, Region: Mecklenburg-Vorpommern, Fachkategorie: Internationales Öffentliches Recht: Verwaltung, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Verlag: Nomos Verlagsges.MBH + Co, Verlag: Nomos, Produktverfügbarkeit: 02, Länge: 207, Breite: 133, Höhe: 61, Gewicht: 1078, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783848705610 9783832929886, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0035, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1319913
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X4: Gemeinschaft der Planeten Edition
X4: Gemeinschaft der Planeten Edition
Preis: 42.23 € | Versand*: 0.00 €
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Was sind die grundlegenden Prinzipien und Gesetze, die die Rechtsordnung einer Gesellschaft ausmachen?
Die grundlegenden Prinzipien und Gesetze, die die Rechtsordnung einer Gesellschaft ausmachen, umfassen die Gleichheit vor dem Gesetz, die Rechtssicherheit und die Gewaltenteilung. Diese Prinzipien dienen dazu, die Rechte und Pflichten der Bürger zu regeln und ein gerechtes und funktionierendes Rechtssystem zu gewährleisten. Sie bilden die Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen und den Schutz der individuellen Freiheiten.
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Was sind die wichtigsten Grundsätze, die bei der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat beachtet werden müssen?
Die Unabhängigkeit der Richter muss gewährleistet sein, um faire und unparteiische Urteile zu ermöglichen. Die Rechtsprechung muss transparent sein, um das Vertrauen der Bürger in das Rechtssystem zu stärken. Die Einhaltung der Menschenrechte und die Gleichbehandlung aller vor dem Gesetz sind grundlegende Prinzipien, die beachtet werden müssen.
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Welche Gesetze bilden die Grundlage für die Rechtsprechung in Bezug auf das Thema Datenschutz in Deutschland?
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU ist das zentrale Gesetz, das den Datenschutz in Deutschland regelt. Ergänzend dazu gibt es das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das spezifische Regelungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten in Deutschland enthält. Darüber hinaus können auch branchenspezifische Gesetze wie das Telekommunikationsgesetz (TKG) oder das Telemediengesetz (TMG) relevant sein.
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Was bedeutet "gutsherrliche Gerichtsbarkeit" und "Flurzwang"?
"Gutsherrliche Gerichtsbarkeit" bezieht sich auf das Recht des Gutsbesitzers, über die Rechtsprechung auf seinem Grund und Boden zu entscheiden. Der Gutsherr hatte somit die Befugnis, Rechtsstreitigkeiten innerhalb seines Besitzes zu klären und Strafen zu verhängen. "Flurzwang" bezeichnet die Verpflichtung der Landwirte, ihre Felder und Äcker gemeinschaftlich zu bewirtschaften und bestimmte Regeln einzuhalten. Dies diente der effizienten Nutzung des Landes und der Vermeidung von Konflikten zwischen den Bauern.
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